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Hausmüllentsorgung zwischen kommunaler Trägerschaft und gewerblichen Sammelsystemen – Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Stärkung der kommunalen Verantwortung

Im vergangenen Jahr haben private Entsorger aufgrund deutlich gestiegener Wertstoffpreise zunehmend für den Bürger kostenlos blaue Papiertonnen aufgestellt und am System der öffentlich-rechtlichen Entsorger vorbei Wertstoffe aus dem Hausmüll eingesammelt. Als Basis für diese Aktivitäten verwiesen sie auf die im Paragraph 13 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes geregelte Möglichkeit gewerblicher Sammlungen. Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2008 verlor die gewerbliche Altpapiersammlung mit wieder sinkenden Rohstoffpreisen für Papier ebenso zügig an Attraktivität. Zwischenzeitlich wurde die Altpapiersammlung bereits an einigen Orten wieder eingestellt oder aber dem Bürger eine Entleerung der ursprünglich kostenlosen Papiertonne nur noch gegen Entgelt angekündigt. Diese Entwicklung bestätigt die vom VKS im VKU immer wieder geäußerte Einschätzung, dass allein eine marktabhängige gewerbliche Sammlung nicht geeignet ist, eine dauerhafte Wertstofferfassung und Verwertung flächendeckend und zuverlässig sicherzustellen. Eine alleinige Auffangposition der Kommunen, sobald ein privater Entsorger nicht mehr in der Lage oder Willens ist, die Sammlung vorzunehmen, würde zudem zu unverhältnismäßigen Bereitstellungskosten und damit Belastungen für die Bürger führen. Wie sich Kosten und Planbarkeit der Hausmüllentsorgung zukünftig entwickeln, hängt auch von der gesetzlichen Aufgabenzuweisung ab. Prof. Hans-Joachim Koch und Dr. Moritz Reese haben in 15 Thesen die gegenwärtige Situation analysiert und Änderungsmöglichkeiten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes aufgezeigt.

As a result of increasing prices for Recyclable Waste private waste management companies handed out more and more free blue paper containers to the citizens last year. They collected Recyclable Waste from household ignoring the municipal collection system for waste paper. They justified their action with the help of Section 13 paragraph 3 „German Life-Cycle Resource Management – and Waste Avoidance and Management Act“ (Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz), where the possibility of commercial collections is regulated. In the second half of 2008 the commercial collections for waste paper lost its appeal due to dropping commodity prices. In the meanwhile the collections of waste paper were stopped in some areas or citizens were asked to pay for the emptying of containers. Although originally the paper waste containers were free of charge. The VKS im VKU forcasted this development. The association stated again and again that a commercial collection depending merely on the market is unsuitable to assure a stable collection for recyclable and general recycling nationwide. A reduction to warranty deed for the municipalities would lead into higher cost and lower service standards for the citizens as the supply fees would raise significantly. How the costs and the planning ability of household waste disposal will develop in the future depends on the legal allocation of tasks. Prof. Hans-Joachim Koch and Dr. Moritz Reese analysed the current situation in 15 theses and showed possibilities for changes within the „German Life-Cycle Resource Management – and Waste Avoidance and Management Act“ (Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz).

Seiten 134 - 137

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.MUELLundABFALL.de/MUA.03.2009.134

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