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Rechtmäßigkeit gewerblicher Altpapiersammlungen

Zur Frage, inwieweit private Entsorgungsunternehmen in Konkurrenz zur öffentlichen Abfallentsorgung Altpapier aus Privathaushalten sammeln dürfen

Gem. § 13 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG müssen Erzeuger/Besitzer von Abfällen aus Privathaushalten diese dem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger (ÖRE) überlassen. Nur ausnahmsweise dürfen private Entsorgungsunternehmen gem. § 13 Abs. 3 S. 1 Ziff. 3 KrW-/AbfG parallel gewerbliche Sammlungen durchführen. Aufgrund des gestiegenen Werts von Altpapier haben private Entsorgungsunternehmen in jüngerer Zeit ein erhöhtes Interesse an der Durchführung von privaten Altpapiersammlungen. Das Recht zur Durchführung von gewerblichen Sammlungen unterliegt allerdings erheblichen Einschränkungen. Zweifelhaft ist bereits, ob eine Maßnahme noch eine Sammlung ist, wenn sie auf der Grundlage eines Vertrags mit dem Abfallbesitzer/-erzeuger erfolgt. Dies gilt erst recht, wenn der Vertrag eine Zahlungspflicht normiert. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Sammlung ist auch, dass der privaten Sammlung überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. An dieser Stelle dreht sich die juristische Diskussion um die Frage, welches Ausmaß die negativen Folgen auf das öffentliche Entsorgungssystem haben müssen, um ein Verbot zu rechtfertigen. Letzte Vorraussetzung ist, dass der private Sammler die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nachweist. Im Ergebnis handelt es sich hierbei um ein formelles Erfordernis, welches das private Entsorgungsunternehmen im Normalfall nicht vor große Schwierigkeiten stellt.

Seiten 280 - 283

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.MUELLundABFALL.de/MUA.06.2007.280

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