Inhalt » Archiv » Ausgabe 06/2007 » Zwischen Perfektion und Protektionismus

Zwischen Perfektion und Protektionismus

Die neue EG-Verordnung über die Verbringung von Abfällen ist ab Mitte Juli definitiv anzuwenden

Mit der neuen EG-Verordnung Nr. 1013/2006 erfolgt im Hinblick auf die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen und ihre Entsorgung die Anpassung an Standards, die das Basler Übereinkommen und der OECD-Beschluss von 2001 gesetzt hatten. Praxiserfahrungen aus der Anwendung der Vorgänger-Verordnung flossen in die Neuregelung ein. Ziel ist es, die umweltfreundliche Entsorgung und die Weiterentwicklung der Entsorgungstechnik noch stärker zu forcieren. Behörden können nun auf rechtlich gestärkter Basis „Ökologie-Einwände“ gegen die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen erheben. Doch die Grenzen zu Kleinstaaterei und Protektionismus sind fließend. Für entsorgende Unternehmen beispielsweise ergeben sich Änderungen im Notifizierungsverfahren (Vorabkontrollverfahren) – unter anderem dadurch, dass die Abfälle der bisherigen roten Liste mit einem Ausfuhrverbot versehen sind, von dem es freilich wiederum Ausnahmen gibt.

Seiten 278 - 279

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.MUELLundABFALL.de/MUA.06.2007.278

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