Zum 1. Juni 2012 trat das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft. In Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie (2008 / 98 / EG) ergab sich für den deutschen Gesetzgeber an vielen Stellen Korrekturbedarf und so finden sich viele Neuerungen im deutschen Abfallrecht, die wiederum für die Praxis neue Fragen aufwerfen. Der Beitrag bereitet hierfür die Vorträge, die im Rahmen der Berliner Abfallrechtstage 2012 gehalten wurden, intensiv auf. An zwei Tagen trafen sich Experten aus verschiedenen Bereichen des Abfallrechts um sich über ihre Erfahrungen im Vollzug mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz auszutauschen und auf zukünftige Konkretisierungen auf Verordnungsebene einzugehen. In Vorträgen und anschließenden Diskussionen widmete man sich so ausgewählten Fragen aus dem breiten Themenspektrum des Abfallrechts, angefangen bei neuen Begriffsbestimmungen, standen neben den Regelungen zur Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukt und zur Bestimmung des Endes der Abfalleigenschaft, die weitreichenden Anzeige- und Erlaubnispflichten auf dem Programm. Zudem wurde sich mit Einzelfragen zur gewerblichen Sammlung, dem Preisrechts und Aspekten der einheitlichen Wertstofferfassung befasst.
On 1 June 2012 the updated and revised German Closed Substance Cycle Waste Management Act came into force. The implementation of the Waste Framework Directive (2008 / 98 / EC) has led to many changes in the German waste law raising new questions. The following report reflects on presentations held during the Berlin Abfallrechtstage (“Waste Law Days”) 2012. Over two days, experts from various areas of waste law came together in order to share their experiences in the implementation of the Closed Substance Cycle Waste Management Act and sub-statutory regulations. In presentations and subsequent discussions, the participants addressed selected questions from the wide range of issues of German waste legislation, beginning with new definitions, regulations about the division of waste and byproduct, regulations for determining the end-of-waste and new extensive notification and license requirements. Furthermore, the conference focused on individual aspects of waste legislation such as the restrictions for commercial collections of waste and the separate collection of recyclables in specially designated containers.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1863-9763.2013.01.05 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1863-9763 |
Ausgabe / Jahr: | 1 / 2013 |
Veröffentlicht: | 2013-01-18 |
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