Deutschland gilt als Vorreiter in der europäischen Kreislaufwirtschaftspolitik. Sowohl bei abfallrechtlichen Regelungen als auch bei der Umsetzung hoher Anforderungen war die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen, der Entsorgungswirtschaft und den Bürgern stets bemüht, höchsten Standards zu genügen. Dies konnte lange Zeit als Beispiel für die EU gelten. Der sichere Umgang mit Abfällen, hohe Recyclingraten und das Verbot der Ablagerung unvorbehandelter Abfälle sind Kern der deutschen Bemühungen. Inzwischen sind einige wenige Staaten diesem Ansatz gefolgt. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Novellierung des europäischen Abfallrechts zielen zwar in diese Richtung und versuchen, auch die vorgelagerten Stufen (Produktion, Produktdesign, Konsum) einzubeziehen. Es bestehen jedoch ernstzunehmende Zweifel, ob die Vorschläge tatsächlich zu einer Harmonisierung in Europa auf hohem Niveau führen und dazu geeignet sind.
Germany is a pioneer in European Circular Economy policy. The federal government, together with the Länder, the municipalities, the waste management companies and the citizens, always strived to meet the highest standards, both in the case of waste management regulations and in the implementation of high requirements. This has long been an example for the EU. The safe handling of waste, high recycling rates and the ban of the landfilling of untreated waste are at the core of German efforts. In the meantime, a few countries have followed this approach. The EU Commission’s proposals for the amendment of European waste legislation aim in this direction and try to include the upstream stages (production, product design, consumption). There are, however, serious doubts as to whether the proposals actually lead to harmonization in Europe at a high level and are appropriate.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1863-9763.2017.03.04 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1863-9763 |
Ausgabe / Jahr: | 3 / 2017 |
Veröffentlicht: | 2017-03-09 |
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