Das neue VerpackG verpflichtet nun alle öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) – gleich ob sie selbst sammeln oder die Sammlung fremdvergeben –, auch die kaufmännischen Bedingungen der PPK-Mitbenutzung mit den Betreibern dualer Systeme (BdS) zu verhandeln. Diese müssen hierzu einen gemeinsamen Verhandlungsführer benennen. Bei der Ermittlung des Mitbenutzungsentgelts können die örE zukünftig die aus den Kommunalgabengesetzen der Länder bekannten betriebswirtschaftlichen Grundsätze heranziehen und eine kostendeckende Ausgestaltung der Mitbenutzungsentgelte verlangen. Dafür verlieren sie gegebenenfalls den Zugriff auf die (Mit-)Verwertung der PPK-Verkaufsverpackungen, da den BdS zukünftig im Zweifel ein diesbezüglicher Herausgabeanspruch zusteht. Eine gemeinsame Verwertung des Sammelgemischs bleibt aber auch nach neuem Recht möglich.
The new VerpackG now obliges all public waste authorities (örE) – whether they carry out waste collection themselves or whether they subcontract it – to actively negotiate with the Dual System operators (BdS) the commercial conditions of a participation in the public paper waste collection system). Both the parties are bound to nominate a dedicated negotiator, to comply with this legal prerequisite. In order to mutually agree on a level of fees as compensation for the right of participation, the law now allows to make reference on the renowned legal and commercial framework, which was established in the Kommunalabgabengesetze of the German states, the „Laender“. This results in the right to claim fees from the requesting BdS, based on cost compensation. On the other hand, in this case, the örE may lose its direct right of (joint) recovery/recycling of packaging paper, because, as per the new law, the BdS can claim for surrender. However, mutually agreed joint recovery/recycling operation after collection of the mixed paper is still possible under the new law.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1863-9763.2018.01.07 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1863-9763 |
Ausgabe / Jahr: | 1 / 2018 |
Veröffentlicht: | 2018-01-09 |
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