Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) regelt die Implementierung einer sogenannten Zentralen Stelle. Sie ist als Stiftung des privaten Rechts ausgestaltet, die über das Gesetz mit hoheitlichen Aufgaben beliehen wird. Diese Konstruktion soll die Vorteile einer privatrechtlichen Struktur (schlank, Einbeziehung von Fachwissen aus beteiligten Kreisen, verursachergerechte Finanzierung) mit einer öffentlich-rechtlichen und damit behördlichen Ausgestaltung verbinden und ist vor dem Hintergrund der Produktverantwortung nur konsequent. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister muss bis zum 01.01.2019 vollständig betriebsbereit sein. Mit der Stiftung werden die Auseinandersetzungen in der Gemeinsamen Stelle der dualen Systeme Geschichte sein, wie auch die Mengendifferenzen, die dadurch entstanden sind, dass die verschiedenen Daten an verschiedenen Stellen hinterlegt wurden.
The law on bringing into circulation, the acceptance of returned packaging and their high-quality recovery (Packaging Law) determines the implementation of a so-called Foundation Central Packaging Register. It is organized as foundation governed by private law, performing sovereign functions. This construction is supposed to combine the advantages of a private-law structure (lean, inclusion of expert know-how of the circles involved, financing through origin-related principle) with a public and thus governmental configuration which is consistent against the background of product responsibility. The foundation Packaging Register has to be fully operational by January 1 st 2019. With the foundation the confrontations in the joint body of the dual systems will be history, as well as the quantity differences that resulted from the fact that the different data were stored at different places.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1863-9763.2017.12.05 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1863-9763 |
Ausgabe / Jahr: | 12 / 2017 |
Veröffentlicht: | 2017-12-11 |
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