Eine Stellungnahme der EU-Kommission vom Januar 2009, Anforderungen des Binnenmarktes und der Warenverkehrsfreiheit in der Deponieverordnung korrekt umzusetzen, machte eine Änderung der Deponieverordnung von 2009 erforderlich. Dem wurde durch die Neuaufnahme einer Gleichwertigkeitsklausel für den Nachweis der Eignung von Materialien, Komponenten und Systeme für Deponieabdichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der EU, der Türkei oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum nachgekommen. Bisherige Vollzugserfahrungen in den Ländern zeigten weiteren Anpassungsbedarf, wie z. B. bei den Anforderungen an die Abfallablagerung in Untertagedeponien oder bei der auslegungsfesten Formulierung der Anforderung an die Stabilisierung von Abfällen. Daneben betreffen zahlreiche Änderungen überwiegend redaktionelle, klarstellende oder aktualisierende Anpassungen, wie z. B. bei den Untersuchungs- und Analysenmethoden. Die Änderungsverordnung zur Deponieverordnung trat am 1. Dezember 2011 in Kraft.
In an opinion of January 2009, the EU Commission pointed out that the requirements of the internal market and for the free movement of goods should be properly implemented in the Landfill Ordinance. This made it necessary to amend the Landfill Ordinance of 2009. The Commission‘s opinion was taken into account by including a provision on the equivalence of proof of suitability for materials, components and sealing systems for landfills from other EU Member States, from Turkey or another party to the Agreement on the European Economic Area. Experience of enforcement gained in the Länder revealed further need for adaptation. This included requirements for waste landfilled underground or a wording of the provision on stabilising waste which leaves no room for interpretation. The majority of the remaining amendments concerned editing, clarifying or updating, for example regarding methods for testing and analysing. The ordinance amending the Ordinance Simplifying Landfill Law entered into force on 1 December 2011.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1863-9763.2012.01.05 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1863-9763 |
Ausgabe / Jahr: | 1 / 2012 |
Veröffentlicht: | 2012-01-12 |
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